Fallbeispiel Arbeitsausbeutung

 

2007 hat Frau M. vier rumänische Arbeitnehmerinnen mit dem bewusst falschen Versprechen angeworben, dass sie in ihrer Ferienwohnanlage in Deutschland legal, regulär und mit Krankenversicherung beschäftigt werden würden. Sie vereinbarte einen Monatslohn von 850 Euro bei einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden und freier Kost und Logis. Tatsächlich mussten die Frauen jeweils 13 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche als Reinigungskraft und Küchenhilfe arbeiten. Dies ergab einen Stundenlohn von 3,20 Euro. Sie sprachen kein Deutsch, hatten keine Sozialkontakte und waren mittellos. Die Arbeitnehmerinnen wurden alle in einem Zimmer ohne richtige Betten untergebracht. Frau M. hatte die Arbeitnehmerinnen auf mögliche Kontrollen vorbereitet. Sie sollten sagen, dass sie zu Besuch in Deutschland seien und für gelegentliche Hilfe im Haushalt keinen Lohn erhalten haben. Aufgrund einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist es zu einem Strafverfahren und einer Verurteilung, unter anderem wegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gekommen. Nach Auffassung des Gerichts entsprach das ursprünglich vereinbarte Arbeitsverhältnis durchaus den üblichen Bedingungen. Ein auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmer in Deutschland bestand nach Ansicht des Gerichts allerdings darin, dass sich der Arbeitslohn durch die vielen Arbeitsstunden auf 3,20 Euro reduziert hat und alle vier Frauen zusammen in einem Zimmer untergebracht waren. Weil sie isoliert, ohne Sprachkenntnisse und finanzielle Mittel in Deutschland waren, hat das Gericht die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit der Arbeitnehmerinnen festgestellt, die von Frau M. gezielt ausgenutzt wurde.

 

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Quelle: Landgericht Traunstein, Urteil vom 4.6.2008; Aktenzeichen
Ns 220 Js 23280/07. Weitere Informationen unter www.
institut-fuer-menschenrechte.de/de/projekt-zwangsarbeitheute/
rechtsprechungsdatenbank.html

Quelle des Beispiels:
Deutsches Institut für Menschenrechte (2012): Arbeitsausbeutung und
Menschenhandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ihren Rechten
verhelfen. Eine Handreichung für Beratungsstellen. S. 9.